Wirtschaftsverhalten eines öffentlich-rechtlichen Verbandes
Rechtslupe - Ein Wirtschaftsverhalten eines öffentlich-rechtlichen Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist, Das...
View ArticleGemeindezweckverbände und Bürgerbegehren in Baden-Württemberg
Rechtslupe - Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden können nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart...
View ArticleDie gemeinsame Schule von Stadt und Kreis
Rechtslupe - Die Errichtung eines Schulverbandes als gemeinsamer Schulträger zwischen einem Landkreis und einer kreisangehörigen Gemeinde ist zumindest in Rheinland-Pfalz nicht möglich. So hat jetzt...
View ArticleMitgliedschaft in einem Zweckverband
Rechtslupe - Die einseitige Kündigung eines Zweckverbandsmitglieds setzt einen wichtigen Grund voraus. Da ein Zweckverband als juristische Person zur Erfüllung des gemeinsamen Interesses aller...
View ArticleBeihilfe per Zweckverbandsumlage
Rechtslupe - Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen im Sinne des unionsrechtlichen Beihilferechts, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgeicht in Leipzig. Der beklagte Zweckverband...
View ArticleDie europarechtlich unzulässigen Beihilfen
Rechtslupe - Bei der Verarbeitung und Beseitigung von Schlachttierabfällen handelt es sich um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen...
View ArticleAmtshaftung und Kommunalaufsicht
Rechtslupe - Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an...
View ArticleHat der BGH ein gespaltenes Verhältnis zur kartellrechtlichen Kontrolle von...
CMS Hasche Sigle - Über kaum ein Thema wird im Kartellrecht so intensiv diskutiert wie über die Frage, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen der öffentlichen Hand bei der Wahrnehmung von Aufgaben...
View ArticleWasserverband ist umsatzsteuerlich Unternehmer
Der Energieblog - (c) Paul-Georg Meister / PIXELIO (www.pixelio.de) Ein kommunaler Wasserbeschaffungsverband gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen...
View ArticleÜbergang eines Betriebsteils
Rechtslupe - Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass...
View ArticleDas Sponsoring des Wasserversorgungs-Zweckverbandes
Rechtslupe - Ein Zweckverband ist auf die Aufgaben beschränkt, für die er gegründet wurde (hier: die öffentliche Wasserversorgung). Imagepflege und Kundenwerbung sind für die Wahrnehmung dieser Aufgabe...
View ArticleDie Entwicklungssatzung des Zweckverbands JadeWeserPark
Rechtslupe - Die Satzung eines Zweckverbandes zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (sog. Entwicklungssatzung) ist für unwirksam zu erklären, wenn die Mitglieder des Zweckverbandes nicht auf...
View ArticleDer Wasserzweckverband – und die Gerichtsvollziehergebühren
Rechtslupe - Ein Wasserzweckverband, der nach seiner Verbandsordnung keine Gewinne erzielen darf, ist – zumindest in Niedersachsen – von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren befreit. Einschlägig...
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